GG - Grundgesetz

  • Grundgesetz

    Vorwort:

    1. Im Nachfolgenden wird das Grundgesetz (Kurz: GG) auf dem Server “Blackout Games - Tanoa Life Server” festgelegt. Das GG kann jederzeit durch befugtes Personal angepasst / geändert werden!


    Abschnitt 1 - Die Grundrechte

    Artikel 1

    1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    2. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


    Artikel 2

    1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
    2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


    Artikel 3

    1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
    3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.


    Artikel 4

    1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
    2. Diese Rechte finden Ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.


    Artikel 5

    1. Alle Bürger haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
    2. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.


    Artikel 6

    1. Alle Bürger haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    2. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden.


    Artikel 7

    1. Die Wohnung ist unverletzlich.
    2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.


    Abschnitt 2 - Die Rechtsprechung

    Artikel 8

    1. Die rechtsprechende Gewalt ist den den Richter anvertraut; sie wird durch das Gericht des Department of Justice ausgeübt.


    Artikel 9

    1. Die Polizei ist verpflichtet, einer festgenommenen Person, seine Recht zu verlesen.
    2. Die vorgelesenen Rechte müssen nur ein Mal wiederholt werden. Nach Verlesung der Rechte zum zweiten Mal darf die Polizei davon ausgehen, dass die Rechte verstanden wurden.
    3. Sollte es vergessen worden sein, die Rechte vorzulesen, ist eine Person nach 15 Minuten freizulassen und freizusprechen.


    Artikel 10

    1. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.


    Artikel 11

    1. Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
    2. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


    Artikel 12

    1. Niemand darf in seinem Recht eingeschränkt werden, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der Polizei zu melden